Stellungnahme zum Ukrainekrieg

Stellungnahme des Kreisverbands Amberg -Sulzbach der Partei „dieBasis“ zum Krieg in der Ukraine

Auch die Mitglieder der Partei „die Basis“ machen sich Gedanken über den Sinn oder Unsinn des Krieges in der Ukraine und diskutieren über das Verhalten der Bundesrepublik Deutschland gegen-über den Kriegsparteien.

Jeder Krieg ist zu verurteilen, denn Angreifer verstoßen gegen das Völkerrecht und gegen die von den Vereinten Nationen vereinbarten Grundsätze. Darüber hinaus bringt er unendliches Leid und Tod über die unmittelbar betroffenen Menschen, sowie die Zerstörung von natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen. Außerdem binden Kriegshandlungen erhebliche finanzielle Mittel, die in anderen Bereichen wie Bildung, Forschung, Familien-, Umwelt- und Sozialpolitik fehlen. Für hoch entwickelte und auf humanistischen Prinzipien beruhende Gesellschaften darf Krieg deshalb nie das Mittel zur Konfliktlösung sein.

Wenn der Westen, besonders aber die NATO, diesen Krieg vehement verurteilen, sollte man sich in Erinnerung rufen, welche völkerrechtswidrigen Kriege der Westen selbst, allen voran die USA, geführt hat, wie zum Beispiel in Vietnam, Korea, Irak, Syrien, Libyen und Jugoslawien. Auch darf man den Krieg unter der Führung der NATO gegen Afghanistan nicht vergessen, der nach 20 Jahren Blutvergießens erfolglos beendet werden musste. Er brachte dem Land weder Frieden, Demokratie noch Wohlstand und hinterließ nach dem Abzug der Kriegsparteien nur Chaos. Es gab Flüchtlingsströme vor allem nach Europa, insbesondere nach Deutschland, so wie jetzt auch aus der Ukraine. Westliche Überheblichkeit gegenüber Russland sind deshalb nicht angebracht, vor allem solange eigene Kriegsverbrechen mit allen Mitteln unter den Tisch gekehrt werden. Der Journalist und Whistleblower Julian Assange, der Verbrechen des US-Militärs im Irak und in Afghanistan öffentlich gemacht hat und dafür seit Jahren im Gefängnis sitzt und gefoltert wird, ist dafür nur das herausragendste Beispiel.

Um kriegerisch ausgetragene Konflikte friedlich beizulegen, muss man versuchen, die Ursachen und Gründe dafür zu verstehen. Dazu hilft ein Blick in die jüngere Geschichte:
Mit der Auflösung des Warschauer Militärpaktes und der Sowjetunion veränderte sich die Welt in Europa massiv. Die Staaten Polen, Lettland, Estland, Litauen, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Weißrussland und Ukraine erlangten ihre volle Souveränität. Aus der DDR zog die russische Armee ab. Erst damit wurde die deutsche Wiedervereinigung möglich. Der Westen versprach damals, dass die NATO sich nicht nach Osten erweitert. Später brach er sein Versprechen: In mehreren Erweiterungswellen rückte die NATO und damit vor allem die amerikanischen Raketen immer näher an Russland. Mit der Ukraine stünden die NATO und ihre Raketen direkt an Russlands Grenze. Man erinnere sich bitte an die Reaktion der USA, als Russland als Reaktion auf die Stationierung amerikanischer Raketen in der Nordtürkei russische Raketen auf Kuba stationieren wollte. Die Welt stand am Rande eines Weltkrieges. Russland zog seine Raketen zurück und die Lage entspannte sich.

Als weiteres schwerwiegendes Problem hat die ukrainische Regierung nach dem Maidan Putsch 2014 einigen Bevölkerungsminderheiten viele Rechte genommen. So wurde zum Beispiel russisch als Amtssprache verboten, obwohl fast ein Fünftel der ukrainischen Bevölkerung Russen sind. Unruhen brachen in den östlichen Regionen aus, die in Kriege ausarteten. Mit den Verträgen von Minsk I und Minsk II wurde von den Garantiemächten Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine ein Weg zur Befriedung vereinbart. Dies wurde in der Folge von der ukrainischen Regierung bis heute ignoriert. Russland hat dies öfters beklagt. Leider haben die Garantiemächte Deutschland und Frankreich und der Westen insgesamt keinen oder zu wenig Einfluss auf die ukrainische Regierung genommen, diesen Weg zur Befriedung in den Regionen Lugansk und Donezk zu gehen. Diese Chance wurde vertan. Die Ukraine hätte ähnlich wie Finnland oder Schweden militärisch neutral werden und so einen Puffer zwischen der Nato und Russland bilden können.

Möglicherweise wollte Russland der russischsprachigen Bevölkerung in Lugansk und Donezk zu Hilfe kommen und auch einer befürchteten Nato-Erweiterung bis unmittelbar an die russische Grenze zuvorkommen und sah keinen anderen Weg als eine militärische Lösung des Konflikts. Dies ist keine Rechtfertigung für den Überfall auf die Ukraine, kann aber eine Basis für Friedensgespräche sein.

Westliche Waffenlieferung verschärfen und verlängern den Krieg. Solange sich Russland vom Westen bedroht fühlt, wird es auch kein Einlenken geben. Eines muss klar sein: Sicherheit in Europa wird es nur mit Russland, aber nicht gegen Russland geben. Man bedenke die große Anzahl von Atombomben in den Arsenalen von Russland und der USA, die ausreichen, um die ganze Welt gleich mehrfach zu zerstören.

Mit den Waffenlieferungen werden wir zunehmend zur Kriegspartei. Vermittlungen unsererseits mit Russland werden damit immer schwieriger und . ein bewaffneter Konflikt zwischen Nato und Russland immer wahrscheinlicher. Wie endet der Konflikt dann? In einem Weltkrieg?

Man bedenke auch die wirtschaftlichen Folgen bei einer Zuspitzung des Konflikts: Russland liefert besonders Deutschland große Mengen an Erdöl, Erdgas, Steinkohle und andere Roh-stoffe, die für eine Industrienation wie Deutschland lebenswichtig und somit zur Zeit unentbehrlich sind. Diese Rohstoffe werden auch nicht innerhalb kurzer Zeit durch Ersatzlieferungen ersetzt werden können.

Ex-Bundespräsident Gaucks Äußerungen von Wohlstandseinbruch und die wohl nicht ganz ernst gemeinte Aufforderung zum „Frieren für den Frieden“ verdeutlichen dies. Diese Äußerungen sind natürlich leicht dahin gesagt, diese in der Praxis durchzuziehen dürfte für den größten, nicht wohlhabenden Teil unserer Bevölkerung schwierig werden.

Wenn das Militärbudget wie geplant und zum Teil schon durchgeführt von jährlich 47 Mrd Euro (2021) auf 80 Mrd Euro (2% des BIP) erhöht und jetzt aktuell zusätzlich 100 Mrd Euro für Waffen ausgegeben werden, dann fehlen diese Gelder natürlich in anderen Bereichen.
Was könnte man damit in den Schulen, Kindergärten, in der Forschung (z.B. Wasserstofftechnologie), der Vermeidung von Alters- und Kinderarmut, der Familienpolitik, der Infrastruktur (Brücken, Bahnausbau) oder im Bereich der Umwelt (Erneuerbare Energien) bewirken?

Deshalb sagen wir: Es gibt keine Alternative zum Frieden!
Das bedeutet den unbedingten Einsatz für friedenserhaltendes und Frieden förderndes Handeln. So sollten die besten Mediatoren zum Einsatz kommen, die wir im Lande haben, um zwischen den verfeindeten Parteien zu vermitteln. Die Medien, vor allem die Öffentlich Rechtlichen, müssten zu einer ausgewogenen Berichterstattung übergehen, die den Ansprüchen eines kritischen, unabhängigen und qualitativ hochwertigen Journalismus gerecht wird. Nicht demokratisch legitimierte Machtstrukturen und ihre Interessen müssen aufgedeckt und begrenzt werden. Schon im Bildungswesen müssen gewaltfreie Kommunikation und Konflikttraining wesentlicher Bestandteil werden. Es gibt viele Ansatzpunkte, den wirklich und nachhaltig den Frieden zu fördern, die Lieferung von Waffen an und Dämonisierung von Kriegsparteien ist dafür sicher nicht geeignet.