Stellungnahme Haftbedingungen Dr. Reiner Füllmich
5. November 2024
Stellungnahme zu den Haftbedingungen und Vollzugsmaßnahmen
gegen Dr. Reiner Füllmich
Seit nunmehr fast 13 Monaten befindet sich Dr. Reiner Füllmich in der JVA Rosdorf in Niedersachsen in Untersuchungshaft. Einen Großteil dieser Zeit aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen in Isolationshaft.
Die Vereinigung "Anwälte für Aufklärung" weist darauf hin, dass die Unterbringung von Gefangenen unter Isolationsbedingungen von Menschenrechtsorganisationen international scharf kritisiert und geächtet wird. Die gegen Dr. Reiner Füllmich verhängte Isolationshaft sei gemessen an den Anklagevorwürfen rechtstaatlich durch nichts zu rechtfertigen.
Der Kreisverband Amberg-Sulzbach der Partei dieBasis veröffentlicht hiermit eine Stellungnahme und Brief an die JVA Rosdorf und das Niedersächsische Justizministerium und fordert darin eine sofortige Beendigung der entmenschlichenden und erniedrigenden Vollzugsmaßnahmen gegen Reiner Füllmich, sowie eine umgehende Aufhebung der Untersuchungshaft.
Eine Konsensierung unter den Mitgliedern der Partei dieBasis des Kreisverbandes Amberg-Sulzbach ergab eine 97%ige Zustimmung für die oben genannte Aktion.
Für weitere Fragen oder Anregungen zu dieser Aktion
stehe ich gerne zu Verfügung.
Alwin Baumert
Säulenbeauftragter Freiheit
alwin.baumert@diebasis-amberg-sulzbach.de
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