Bundestagswahl 2025

Hier findet ihr alle wichtigen Infos zur Bundestagswahl im Februar 2025

Ein herzliches Dankeschön an alle Wähler, Mitglieder, Mitstreiter und Unterstützer.  Ein harter Marathon ist nun zu Ende. Auch wenn wir nicht im vorderen Feld mitgelaufen sind, so waren wir doch mit all unserer Kraft und Ausdauer dabei.

Wir haben Unterstützerunterschriften gesammelt, Flyer verteilt, plakatiert, Presseanfragen beantwortet und an unseren Infoständen Rede und Antwort gestanden.  Immer wieder gab es Stimmen, die von einer Verschwendung von Wählerstimmen sprachen, wenn man dieBasis wählen würde, da ein Einzug in den Bundestag nicht zu erwarten sei.  Wir sehen das anders. Jede uns gegebene Stimme sehen wir als eine Aufforderung zu mehr direkter Demokratie.

Und deshalb machen wir auch weiter. Weiter für euch und weiter für eine Demokratie, die wirklich alle mitnimmt.

Wir sind weder rechts, noch links, wir sind dieBasis.

Liebe Wähler, Mitglieder, Mitstreiter und Unterstützer,

wir haben mit voller Energie an der Bundestagswahl teilgenommen, die um sieben Monate vorgezogen wurde. Das Ergebnis spiegelt sowohl die gesellschaftspolitischen Entwicklungen als auch den Stand unserer gemeinsamen Arbeit wider. 85.557 Menschen in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen konnten wir von unserer Vision überzeugen.

Trotz unserer großen Bemühungen wurden wir in der Mainstream- und alternativen Presse nur wenig wahrgenommen, was uns vor besondere Herausforderungen stellte. Doch wir haben in den letzten Monaten enorme Fortschritte gemacht. Mit einer deutlich gestiegenen Präsenz in den sozialen Medien und erfolgreichen Werbekampagnen über den Wahl-O-Mat konnten wir über 10.000 Besucher pro Tag auf uns aufmerksam machen. Ein großer Erfolg, der uns ermutigt, weiterzumachen! Wir sind die einzige Partei, die eine klare Vision für die Demokratie der Zukunft hat und schon heute den ersten Schritt in diese Richtung geht.

Wären wir auch in den anderen Bundesländern wählbar gewesen, hätten wir insgesamt ein besseres Wahlergebnis als zur EU-Wahl 2024 gehabt. Dies, obwohl die 5%-Hürde bei der Bundestagswahl (BTW) das Wahlverhalten bekanntlich stark zum Nachteil der nicht etablierten Parteien beeinflusst. Leider waren wir trotz viel Aufwand, der geleistet wurde, in der Wahlkabine noch nicht annähernd so präsent wie wir alle uns dies wünschen würden.

Auch wenn das Wahlergebnis für viele ernüchternd sein mag und uns zeigt, dass die Verantwortung von den allermeisten Menschen eher abgegeben wird, so heißt es für uns nun erst recht: Wir bleiben dran!

Veränderung braucht Zeit, und wir sind bereit, diesen Weg konsequent weiterzugehen – für eine echte Mitbestimmung und eine Demokratie, die wirklich von den Menschen für die Menschen gemacht wird. Wir werden trotz all der unsäglichen Hürden und Widerstände weitermachen, selbst wenn dieses Umdenken bei den Menschen in Deutschland länger dauern wird, selbst wenn das System uns viele Steine in den Weg legt. An dieser Stelle sagen wir es in aller Deutlichkeit: Wir alle bilden das System!
Und wir haben eine Wahl zu treffen. Seit Anbeginn der Gründung von dieBasis ist unser Motto: Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst.

In Zeiten wie diesen stehen wir jetzt erst recht für unsere Vision der echten Mitbestimmung ein, weil dies in unserer politischen Evolution der nächste große Schritt sein wird. Weil der Wandel geschehen muss. Wir laufen einen Marathon für der Basisdemokratie und dazu gehört als allererster Schritt die Erkenntnis zur Selbstverantwortung. Was das anbelangt, steht die Menschheit auch in Deutschland erfahrungsgemäß noch ganz am Anfang. Und da dies so ist, besteht unsere Aufgabe als Partei und Bewegung darin, den Mut zur Selbstverantwortung zu wecken: Die Stimme erheben, politische Grundbildung, lernen als Kollektiv Entscheidungen im Konsens zu treffen, Tools entwickeln, Basisdemokratie erproben und stetig an die Menschen da draußen direkt herantreten und von dieser Vision erzählen.

Zu immer größeren Teilen können wir bereits jetzt als dieBasis von uns behaupten, dass wir andere Wege gehen als die üblichen Parteien: Mit dem nun an die Öffentlichkeit tretenden Bürgerkabinett sind wir dabei, den Stimmen von Mitgliedern wie auch Nichtmitgliedern Gehör zu verschaffen und in unsere Programmentwicklung einzubeziehen. Und zwar auch wenn wir noch nicht im Parlament sind!

Von Herzen sprechen wir unseren größten Dank an jeden aus, der bisher aktiv an der Veränderung mitgewirkt hat und weiterhin mitwirkt! Euer Engagement und eure Leidenschaft sind das, was uns antreibt, weiter für die Veränderung zu kämpfen.
Wir laden nach wie vor jeden Menschen ein, sich dem politischen Wandel anzuschließen, der genau jetzt gerade geschieht.

Mit zuversichtlichen und basisdemokratischen Grüßen
Euer Bundesvorstand und der Kreisverband Amberg-Sulzbach

Analyse Bundestagswahl 2025

Gastbeitrag Wolfgang Huhnstock, dieBasis AG Frieden

Wahlbeteiligung

Es war die höchste Beteiligung seit dem Anschluss der neuen Bundesländer ab 1990. Sie lag bei 82,5 % (ca. 50 Mio. Wähler) im Vergleich zur BTW 2021 mit 76,4 % (47 Mio. Wähler).

Dies ist eine Steigerung von 6,1 %. 2021 war die Wahl noch durch die sogenannte Corona-Pandemie mit einem hohen Anteil an Briefwahlstimmen beeinflusst. Bei der EU-Wahl 2024 lag die Wahlbeteiligung bei 64,8 %. Tendenziell liegt die Beteiligung bei EU-Wahlen aber schon immer wesentlich niedriger im Vergleich zu Bundestagswahlen und hat seit Gründung der EU kontinuierlich abgenommen.

Die hohe Wahlbeteiligung brachte vor allem der AfD einen großen Zuwachs an Proteststimmen aus dem Bereich der Nichtwähler. Die etablierten Parteien, mit Ausnahme der CDU, konnten dies durch die Reaktivierung von Nichtwählern, mit einer erzeugten Hysterie der ‚Gefahr von Rechts‘ und der dadurch erzeugten Polarisierung des Wahlkampfes teilweise kompensieren. Insbesondere die Linke profitierte davon.

Allgemeine Einschätzung

Die hohe Wahlbeteiligung mit einem großen Anteil von Protestwählern hat vorrangig folgende Ursachen:

• stark gestiegene Lebenshaltungskosten, insbesondere bei Energie und Grundnahrungsmitteln
• eine große Unsicherheit über die Zukunft, insbesondere beim Erhalt des Arbeitsplatzes und der globalen Entwicklung
• eine starke Polarisierung durch die eingeschränkte innere Sicherheit im Zusammenhang mit Migration

Noch kurz vor der Wahl wurde das Thema Migration durch die von den Regierungsparteien finanziell unterstützten „Demos gegen Rechts“ zur Bekämpfung der Oppositionspartei AfD so stark forciert, dass es alle anderen wichtigen Themen in den Hintergrund drängte. Es wurde versucht, das Versagen der Regierungsparteien in der Phase der wirtschaftlichen Rezession und zur Beendigung von Kriegen durch Diplomatie statt Unterstützung einer Kriegspartei komplett auszublenden. Es ist zu vermuten, dass auf der einen Seite Sozialstandards weiter abgebaut sowie Ausgaben für Bildung, Soziales, Renten, Gesundheitssystem und Infrastruktur reduziert werden sollen, um auf der anderen Seite mit der Aufnahme neuer Schulden (Abschaffung der Schuldenbremse) und der Haushaltsumschichtung die steigenden Rüstungsausgaben und die Ukraine zu finanzieren.

Parallel werden die Steuereinnahmen durch Konkurse, die Verlagerung von Produktion ins Ausland wegen hoher Energiekosten und Strafzöllen der USA sowie eine zunehmende Arbeitslosigkeit und Verarmung der Bevölkerung weiter sinken. Wegen der zu erwartenden negativen Entwicklung und des Drucks, die Agenda um jeden Preis mit einer Parteienkoalition fortzusetzen, wurde die Wahl auf den frühestmöglichen Zeitpunkt gesetzt. Damit konnte man auch gleichzeitig Teile der Opposition an der Wahlteilnahme und am Wahlkampf hindern.

Mit der Beschränkung auf das Migrationsthema und der „Verteufelung“ der AfD als „Schreckgespenst des Faschismus“ gelang eine starke Polarisierung. Nutznießer waren die Parteien, die am weitesten links und rechts stehen, wenn man die Parteien nach dieser Skala überhaupt noch einordnen kann. So hat überraschenderweise die Linkspartei einen Zuwachs von 3,9 % im Vergleich zu 2021 erreicht.

Das BSW ist nur äußerst knapp mit 4,97 % der Stimmen an der 5%-Hürde gescheitert. Der Stimmenverlust im Vergleich zur EU-Wahl ist größtenteils durch die Aufgabe der Friedensziele beim Eintreten in die Koalition mit der CDU in Thüringen und durch die Zustimmung zum Gesetzesvorschlag der CDU im Bundestag zustande gekommen. In ihren Reihen hat das BSW noch bekannte Friedensaktivisten, ist aber in ihrem Agieren kein verlässlicher Partner, wenn es konkret um den Einsatz für den Frieden geht. Es wurde sicher auch medial und mithilfe von NGOs darauf Einfluss genommen, wegen der Haltung zu Russland und zu Palästina den Einzug des BSW in den Bundestag zu verhindern.

Die FDP hat sich durch das Mittragen der Koalitionspolitik überflüssig gemacht. Der Austritt aus der Koalition war nur der gewollte Anlass für die Vertrauensfrage und für einen Sündenbock des Ampelversagens.

Die AfD konnte ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Bundestagswahl mit 20,8 % verdoppeln. Sie hat vorrangig von der vorherrschenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Arbeit der Regierungsparteien und der Pseudo-Opposition bei der Lösung der gravierenden innenpolitischen Probleme und der absichtlichen Realitätsverweigerung profitiert. Die Wahlkampfunterstützung aus den USA hatte dabei einen geringen Anteil. Eher war es eine Protestreaktion auf die fortwährende Ausgrenzung dieser Oppositionspartei mithilfe der Brandmauer und der aggressiven Angriffe auf eine demokratische Partei. Die populistischen und konsequenten politischen Aussagen insbesondere zum Problem der Migration hatten wahrscheinlich auch einen großen Anteil an diesem Zuwachs.

Wahlbeteiligung dieBasis

Der Vergleich zur Bundestagswahl 2021 kann nicht hergestellt werden, da die Gegebenheiten völlig andere waren. dieBasis hatte sich ein Jahr zuvor im Zuge der Grundrechte-Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen gegründet. Sie konnte schnell eine flächendeckende Struktur aufbauen und hatte bekannte Persönlichkeiten der Bewegung in ihren Reihen vereint. Die Mitglieder waren motiviert beim Sammeln der Unterstützerunterschriften und im Wahlkampf. Dies konnte man auch an der flächendeckenden Kandidatur von Direktkandidaten sehen. Die Grundrechte-Einschränkung und die Abwehr der Impfpflicht waren der Hauptschwerpunkt im Wahlkampf 2021, wodurch ein Stimmenanteil von 1,4 % erzielt werden konnte.

Vergleicht man das Ergebnis in den vier teilnehmenden Bundesländern 2025 mit der EU-Wahl 2024, so ist festzustellen, dass es ein stabiles Wählerpotential von jeweils 0,4 % in Bayern und Baden-Württemberg sowie 0,2 % in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gibt. Die Anzahl der Wählerstimmen in den teilnehmenden Bundesländern konnte um 22.000 von 63.000 auf 85.000 Stimmen gesteigert werden. Aufgrund der hohen Wahlbeteiligung und Polarisierung hätte dieBasis wahrscheinlich trotzdem selbst bei der Teilnahme aller 16 Bundesländer nicht das Ziel von mindestens 0,5 % erreicht.

Aussichten

Es ist naheliegend, dass in allen drei künftig an der Regierung beteiligten Parteien die Kriegstreiber an die Parteispitzen kommen. Merz wird Bundeskanzler. Kiesewetter von der CSU wird mehr Macht erhalten. Scholz wird Pistorius Platz machen. Die künftige Politik wird dann durch folgende Tendenzen geprägt sein:

• weitere Aufrüstung (Anteil der Rüstungsausgaben am BIP werden steigen)
• verstärkte Unterstützung der Ukraine
• weiterer Abbau von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit (gleichzeitige Förderung von NGOs, die die Agenda unterstützen)
• weitere Verteuerung von Energie, Lebensmitteln und der Lebenshaltungskosten insgesamt
• Arbeitsplatzabbau
• massiver Sozialabbau
• weitere Kommerzialisierung der gesundheitlichen Betreuung und Serviceabbau
• Einsparungen im Bildungssystem
• Verschlechterung der Infrastruktur mit Ausnahme der Osttangenten zum Transport von Kriegsgerät

 Schlussfolgerungen

• Unterstützung eines gemeinsamen Bündnisses aus Friedensparteien, der traditionellen Friedensbewegung, der Protestbewegung der Landwirte und Unternehmer, der Grundrechtebewegung, von einzelnen friedensbewegten Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft, Recht, Gesundheit und Bildung und von national-patriotischen Bewegungen zur Überwindung der Spaltung der humanistischen Demokratie- und Friedensbewegung
• Konzentration der Basis auf Kernkompetenzen wie Frieden und Gesundheit, mit dem Schwerpunkt der Corona-Aufarbeitung, Basisdemokratie und Energiepolitik in Verbindung mit der sozialen Komponente, mit der Entwicklung der Wirtschaft und den Auswirkungen für den Mittelstand. Den Themenkomplex Migration sollte man der AfD überlassen und sich im Rahmen der Friedenspolitik auf die Vermeidung von Flüchtlingsströmen konzentrieren.
• Bei der politischen Willensbildung durch Teilnahme an Wahlen laut Parteiengesetz sollte man sich auf die kommunalen Wahlen konzentrieren, bei denen die Möglichkeiten der Einflussnahme auf demokratische Prozesse noch am größten sind.

Ist die Wahl wegen des Verstoßes gegen das Wahlgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht anfechtbar?

Der demokratische Aspekt dazu: Gerade weil dem BSW nur 13.000 Stimmen am Einzug in den Bundestag fehlten und dadurch insgesamt fast 2,5 Mio. Stimmen unberücksichtigt blieben, wird deutlich, wie undemokratisch die 5-Prozent-Hürde tatsächlich ist. Es macht bei den folgenden Koalitionsverhandlungen und der Oppositionsrolle der nicht beteiligten Parteien einen großen Unterschied, ob sechs oder sieben Parteien im Bundestag vertreten sind.

Ein System ist umso demokratischer, je mehr Interessengruppen an der Entscheidungsfindung beteiligt sind, nicht umgekehrt. Das Problem war prinzipiell die kurze Frist von 60 Tagen von Bekanntmachung bis zum Wahltermin. Dies schließt Parteien und Wähler von der Wahl aus. Es wird gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Parteien und gegen das Recht zur Teilnahme an der Wahl verstoßen.

Die Zeit zur Aufstellung der Kandidaten und zum Sammeln der Unterstützerunterschriften war für kleine Parteien viel zu kurz und deshalb eine gravierende Benachteiligung. Je mehr Parteien an einer Wahl teilnehmen, desto mehr verteilen sich die Stimmen. Dies kann dann am Ende auch Auswirkungen auf die Mandatsvergabe haben.

Von den 213.000 Auslandsdeutschen konnte nur ein geringer Teil wählen, weil die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig verschickt werden konnten bzw. nicht rechtzeitig wieder zurückgekommen sind. Die Möglichkeit der Stimmabgabe in der deutschen Botschaft bzw. in deutschen Konsulaten ist nicht vorgesehen.

Eine Anfechtung wird wahrscheinlich nicht zum Erfolg führen, aber es ist nicht aussichtslos. Das Ergebnis beim Verfassungsgericht kann auch sein, dass es eine Nachbesserung des Wahlgesetzes zur nächsten Wahl geben muss.

Gut für die Demokratisierung der Gesellschaft wäre eine Reduzierung der 5-Prozent-Hürde. Aber auch eine wesentliche Verlängerung der terminlichen Abfolge per Wahlgesetz wäre ein Erfolg für die Zukunft.

Die Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2025 muss bis spätestens zwei Monate nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses eingereicht werden.

Zuerst werden die Beschwerden vom neu gewählten Bundestag bearbeitet, bevor eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht werden kann. Eine Wahl muss nur dann wiederholt werden, wenn die Fehler mandatsentscheidend für die Zusammensetzung des Bundestags sind.

Zahlen - Daten - Fakten

Ergebnisse für den Wahlkreis Amberg-Sulzbach und Neumarkt zur Wahl am 23.02.2025

Werbung zur Bundestagswahl 2025

Stimmzettel Bundestagswahl 2025

So sieht aus unserer Sicht ein ideal ausgefüllter Stimmzettel aus

dieBasis ist in vier Bundesländern zur Bundestagswahl zugelassen

Berlin, 26. Januar 2024. Die Landeswahlausschüsse in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben in ihren Sitzungen am vergangenen Freitag die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz: dieBasis, für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zugelassen. In den zwölf weiteren Bundesländern scheiterte dieBasis an der Unterschriftenhürde. Beschwerden bei den jeweiligen Landeswahlausschüssen gegen die Zurückweisungen sind angekündigt.

Obwohl der Ampelbruch dieBasis nahezu unvorbereitet traf, gelang es den Landesverbänden in allen Bundesländern in der Kürze der Zeit, Landeslisten und Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Im vergangenen November forderte der Bundesvorsitzende Sven Lingreen Bundeskanzler Scholz, die Präsidentin des Bundesrates Anke Rehlinger sowie alle Bundestagsabgeordneten zudem dazu auf, eine Gesetzesinitiative im Bundestag zur Absenkung der Anzahl der Unterstützerunterschriften einzubringen, um Chancengleichheit und faire Bedingungen für die „Kleinparteien“ herzustellen. Eine Reaktion auf die persönlichen Anschreiben blieb nahezu vollständig aus. Die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften wurde nicht abgesenkt.

Mit diesen Plakaten treten wir im Wahlkreis 231 an

Frisch aufgestellt - Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2025

Die Partei dieBasis hat am 28.11.2024 in der Brauereigaststätte Kummert in Amberg die Aufstellungsversammlung zur Wahl des Direktkandidaten des 21. Deutschen Bundestags im Wahlkreis 231, der die kreisfreie Stadt Amberg, den Landkreise Amberg–Sulzbach und Neumarkt beinhaltet, abgehalten.

Kreisvorsitzender Hans Märkl begrüßte die Anwesenden, um zunächst auf die Problematik der voraussichtlich vorgezogenen Bundestagswahl mit unvorhersehbarem Ausgang aufmerksam zu machen. Für eine Partei, die noch in keinem Parlament vertreten war, müssen zwingend sogenannte Unterstützungsunterschriften geleistet werden und zwar 200 für den Direktkandidaten und 2.000 für die Landesliste in Bayern. Dies ist aufgrund der sehr begrenzten Zeit extrem schwierig umzusetzen. Märkl appellierte an die Mitglieder, trotz der widrigen Umstände alles zu geben und wünschte allen eine erfolgreiche Versammlung.

Zunächst mussten einige Formalitäten eingehalten werden.

Josef Weinfurtner aus Sulzbach–Rosenberg übernahm das Amt des Schriftführers, Udo Moser aus Königstein wurde zum Wahlleiter gewählt und Norbert Peter aus Paulsdorf zum Versammlungsleiter. Ebenso wichtig war die Besetzung der Wahlhelfer (Sabine Märkl aus Kemnath a.B. und Kurt Rose aus Amberg), der Zeugen (Heinz Mack aus Ebermannsdorf und Sonja Pilhofer aus Sulzbach–Rosenberg) und der Vertrauenspersonen (Norbert Peter aus Paulsdorf und Hans Märkl aus Kemnath a.B.).

Hans Märkl stellte sich für die Wahl des Kreiswahlvorschlags zur Verfügung. In seiner Bewerbungsrede stellte er heraus, dass er als Gründungsvorstand des Kreisverbandes seit dessen Bestehen als stellvertretender Vorsitzender gewirkt hat und aktuell im Kreisvorsitz ist. Er sei weiterhin stark motiviert, die Werte und Ziele der Partei dieBasis sowohl innerparteilich als auch nach außen voranzubringen.

Das oberste Ziel ist direkte Demokratie und der Einbezug der Menschen in politische Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen. Als Koordinator des Landeswahlprogramms 2023 in Bayern und des Bundeswahlprogramms 2025 ist er stets bestrebt, die Weisheit der Vielen zu fordern und die daraus resultierenden Inhalte als zeitlichen Stempel abzubilden. Märkl sieht sich als politischen Dienstleister der Menschen, sowie jeder ehrbare Politiker den Interessen und dem Wohlergehen der Bürger verpflichtet sein sollte.